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Immer mehr Deutsche suchen ihr Partnerglück über eine Online-Plattform oder eine Vermittlungsagentur, partnervermittlung bgh. Symbolfoto Bild: dpa. Mit seinem Urteil macht der Bundesgerichtshof klar: Verlangt die Partnervermittlung Geld, muss eine Kundin nur für tatsächlich erhaltene Vorschläge zahlen.
Nach einem Widerruf bekommt die Frau zudem ihr Geld anteilig zurück. D er Bundesgerichtshof in BGH Partnervermittlung bgh hat die Verbraucherrechte beim Widerruf eines Vertrags gestärkt. Im Rechtsstreit zwischen einer Partnervermittlungsagentur und einer Kundin entschied das oberste deutsche Zivilgericht am Donnerstag, dass die Kundin ihr Widerrufsrecht nicht durch gegenteilige Vertragsklauseln verliert und für eine erbrachte Teilleistung auch nur einen Teil der Gebühren zahlen muss.
Geklagt hatte eine Frau aus Nordrhein-Westfalen gegen eine Partnervermittlungsagentur. Sie hatte im Mai einen Vertrag mit einem Jahr Laufzeit abgeschlossen, partnervermittlung bgh, in dem ihr 21 Partnervorschläge garantiert wurden. Sie unterzeichnete außerdem eine Erklärung, derzufolge die Agentur sofort mit der Arbeit beginnen sollte. Wenige Tage später, nach Erhalt von drei Kontaktvorschlägen, kündigte partnervermittlung bgh Kundin den Vertrag wieder.
Am selben Tag, an dem die Kündigung eintraf, schickte die Agentur noch 17 Kontakte. Die Frau klagte vor dem Landgericht Aachen auf Rückzahlung ihrer Gebühr von mehr als Euro.
Das Landgericht wies ihre Klage ab, in der Berufung vor dem Oberlandesgericht OLG Köln hatte sie aber größtenteils Erfolg. Dieses sprach ihr Euro zu, partnervermittlung bgh.
Den Rest sollte die Agentur behalten, weil sie partnervermittlung bgh Teil der vereinbarten Arbeit schon geleistet hatte, partnervermittlung bgh. Einen Widerruf des Vertrags wertete das OLG als möglich, partnervermittlung bgh, weil die Dienstleistung nicht vollständig erbracht worden war, partnervermittlung bgh. Die Agentur zog vor den BGH und forderte die Wiederherstellung des erstinstanzlichen Urteils. Der dritte Zivilsenat am BGH folgte aber der Auffassung des OLG.
Der Wertersatzanspruch der Partnervermittlungsagentur sei nach dem Widerruf zudem "zeitanteilig zu berechnen". Hier können Sie die Rechte an diesem Artikel erwerben. Reinhold Knodel ärgert sich über hässliche Häuser und falsche Feindbilder. Mit seinem Immobilienentwickler Pandion will er gegensteuern — und dabei nicht allein auf die Rendite schauen. Bei den Überschwemmungen in Westdeutschland wurden Bahngleise, partnervermittlung bgh, Bahnübergänge und Stellwerke zerstört.
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Partnervermittlung: BGH stärkt Verbraucherre | GLONAABOT
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